Die Zulässigkeit eines kommunalen Beitragsbescheides in Brandenburg am Beispiel eines Straßenausbaubeitrags­bescheides

Einleitung Gemäß § 8 des Kommunalabgabengesetzes dürfen in Brandenburg Gemeinden und Gemeindeverbände Beiträge erheben. Beiträge im Sinne des Gesetzes sind gem. § 8 II KAG „Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Verbesserung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen“ dienen. Gem. § 8 II, 1 KAG ausdrücklich ausgenommen sind jedoch der Aufwand […]

Personalstatut der jüdischen Kontingentenflüchtlinge

1. Der hier besprochenen Entscheidung des Kammergerichts liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Sowohl der Kläger als auch die Beklagte sind ukrainische Staatsangehörige, ha-ben aber ihre Ehe, die 2017 rechtskräftig geschieden wurde, nur in Deutschland geführt. Der Kläger erhielt im Jahre 2003 als sogenannter „jüdischer Kontingentflüchtling aus der ehema-ligen Sowjetunion“ einen unbefristeten Aufenthaltstitel und lebt seither […]

Erfolgsaussichten nachträglicher Rechtsbehelfe gegen bestandskräftige Altanschließer-Wasser-Anschlußbeitragsbescheide

Robbert Rechtsbehelfe gegen bestandskräftige Altanschließer-Wasser- Anschlußbeitragsbescheide Rechtsanwalt Dr. Jens Robbert I. In der Diskussion über die Auswirkungen der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015,1 nach deren Inhalt die nach der Wiedervereinigung vorgenommene nachträgliche flächendeckende beitragsrechtliche Veranlagung sogenannter „Altanschließer-Grundstücke“ in Brandenburg gegen die Grundrechte der Art. 2 I und 20 III GG (Rechtstaatsgebot) verstößt, wird zu wenig […]

Sachenrechtsbereinigung: Schlußstrich oder Rauswurf entgegen dem Gesetzeszweck | Anmerkung zu BGH, Urteil vom 21.11.2014 V ZR 32/14

Anmerkung zu BGH, Urteil vom 21.11.2014 – V ZR 32/141 Rechtsanwalt Dr. Jens Robbert, Potsdam 1. Die drei Urteilsleitsätze Mit seinem Grundsatzurteil, dessen rechtliche Bedeutung der BGH in drei Leitsätzen zusammenfaßt, hat der BGH letztinstanzlich alle mit der Verjährung des Anspruchs auf Durchführung der Sachenrechtsbereinigung des Grundstücksnutzers zusammenhängenden Rechtsfolgen abschließend geklärt. Danach verjährt der Bereinigungsanspruch […]

Anmerkung zum Urteil BGH v. 21.11.2014 (Verjährung des Rechts auf Sachenrechtsbereinigung und Löschung des Besitzrechts-vermerks gemäß Art. 233 § 2 c II EGBGB)

1. Mit seinem Grundsatzurteil, dessen rechtliche Bedeutung der BGH in drei Leitsätzen zu-sammenfaßt, hat der BGH letztinstanzlich alle mit der Verjährung des Anspruchs auf Durch-führung der Sachenrechtsbereinigung des Grundstücksnutzers zusammenhängenden Rechtsfolgen abschließend geklärt. Danach verjährt der Bereinigungsanspruch des Nutzers aus §§ 14, 32 und 61 Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG) entsprechend § 196 BGB in zehn Jahren, wobei […]

“Altanschließer”-Abgabe

Bekanntlich sind die Gemeinden aufgrund der von dem Potsdamer Landtag am 2.10.2008 beschlossenen Änderung des § 8 IV a des Kommunalabgabengesetzes dazu übergegangen, Anschlußbeitragsbescheide gegenüber denjenigen Grundstückseigentümern zu erlassen, deren Grundstücke schon vor der Wiedervereinigung am 3.10.1990 an die öffentliche Frisch- und Abwasserkanalisation angeschlossen worden waren. Den unmittelbaren „offiziellen“ An-laß für die erwähnte Gesetzesänderung bildeten […]

Voraussetzungen baurechtlichen Bestandsschutzes für DDR-Schwarzbauten, insbesondere Wohn-Datschen

1. Bis heute versuchen brandenburgische Bauaufsichtsämter, gegen „Baulichkeiten“ und Ge-bäude bzw. sonstige bauliche Anlagen, welche zu DDR-Zeiten illegal errichtet worden sind – also ohne vorher staatlich genehmigt worden zu sein -, auf bauordnungsrechtlichem Wege mit Hilfe sogenannter Nutzungsuntersagungs- oder gar Abrißverfügungen vorzugehen. Über lange Jahre wurde den betroffenen Grundstücks- bzw. Gebäudeeigentümern der Rückgriff auf den […]