I. Durch Art. 22 IV des Einigungsvertrages sind die brandenburgischen Gemeinden kraft Gesetzes am 3.10.1990 Eigentümer fast sämtlicher bis dahin volkseigener zu Wohnzwecken genutzter Grundstücke geworden, soweit sie in ihrem Territorium liegen. Damit sind die Gemeinden insbesondere auch Eigentümer derjenigen Grundstücke geworden, die bis zum 3.Oktober 1990 volkseigen waren und auf denen sich ein Ein- […]
Voraussetzungen der Löschung des Besitzrechtsvermerks gemäß Artikel 233 § 2 c II 1 EGBGB bei verjährtem Sachenrechtsbereinigungsanspruch
XIV/1/12 Gemäß Artikel 233 § 2 a I 3 EGBGB kann unter anderem derjenige Grundstücksnutzer, der nachweisen kann, daß er die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 3 III, 4 oder 121 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes (SachRBerG) erfüllt, „bis zur Bereinigung dieser Rechtsverhältnisse“ nach Artikel 233 § 2 c II EGBGB in Verbindung mit § 4 Gebäudegrundbuchverordnung in der zweiten Abteilung des Grundbuchs die Eintragung eines […]
Schicksal des kommunalen Wohnungsvermögens im Beitrittsgebiet am Beispiel Potsdams
XIV/1/12 ( Verhältnis der Pro Potsdam GmbH zum städtischen Immobilien- Vermögen der Lan- deshauptstadt Potsdam) Vor dem Hintergrund ständiger, auch städtische Wohnungen betreffender, Mietsteigerungen ist ein Blick auf die Herkunft des Eigenkapitals der meistens noch aus DDR-Zeiten stammenden städtischen Wohnungsbaugesellschaften im „Beitrittsgebiet“ sehr lehrreich. Obwohl diese – wie im Beispiel Potsdams – nach der Wiedervereinigung […]
Rechtliche und andere Hintergründe des Potsdamer „Uferweg-Streits“
Seit Monaten berichten die lokalen Tageszeitungen über die teilweise mit gewaltsamen Mitteln ausgetragenen Auseinandersetzungen zwischen den Eigentümern der Anliegergrundstücke einerseits und der Bürgerschaft andererseits um die Erhaltung der nach der „Wende“ der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Uferwege. Zuletzt hat die Landeshauptstadt Potsdam durch ein von einem Jura-Professor ausgearbeitetes Rechtsgutachten ihre Rechtsauffassung begründen wollen, nach welcher der […]
Rechtsfolgen des Auseinanderfallens von Grundmittelfonds und Rechtsträgerschaft im Grundstücksrecht der DDR, dargestellt an zwei aktuellen Beispielen
Vorspann: Der Beitrag untersucht die heutigen sachenrechtlichen Konsequenzen der Beteiligung von zwei unterschiedlichen staatlichen Stellen der DDR an demselben Grundstück. In diesem Zusammenhang beleuchtet der Autor die rechtlichen Eigenschaften des Rechtsinstituts „Volkseigentum“ vor der Wiedervereinigung. Anlaß hierfür sind divergierende Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts. I. Erstes Beispiel: Die Eigentumsverhältnisse an sogenannten „Ferienobjekten“ ehe […]
Sachenrechtsbereinigung: Schlußstrich oder Rauswurf entgegen dem Gesetzes-zweck
Anmerkung zu BGH, Urteil vom 21.11.2014 – V ZR 32/14[i] Rechtsanwalt Dr. Jens Robbert, Potsdam 1. Die drei Urteilsleitsätze Mit seinem Grundsatzurteil, dessen rechtliche Bedeutung der BGH in drei Leitsätzen zusammenfaßt, hat der BGH letztinstanzlich alle mit der Verjährung des Anspruchs auf Durchführung der Sachenrechtsbereinigung des Grundstücksnutzers zusammenhängenden Rechtsfolgen abschließend geklärt. Danach verjährt der Bereinigungsanspruch […]
Die praktischen Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Nach-Wende-Gesetzgebung über Bodenreformland
Die erfreuliche Entscheidung des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte vom 22.1.2004 hat in der Bundesrepublik Deutschland erhebliches Aufsehen verursacht, aber auch viele Zweifel über ihre praktischen Auswirkungen. Hiermit befaßt sich dieser Beitrag. Um etwas Licht in das Dunkel zu bringen, sollen hier zunächst Anmerkungen zur Vorgeschichte gemacht werden, dann zum Verhältnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte […]
Die Rechtsprechung des Landgerichts Potsdam zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen der Pachterhöhung bei Erholungsgrundstücken
Nach § 903 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist der Eigentümer befugt, mit seinem Eigentum nach Belieben zu verfahren und Andere von jeder Einwirkung auszuschließen. Diese umfassende Verfügungsmacht des Eigentümers ist durch Artikel 14 des Grundgesetzes als ein Grundrecht verbürgt. Artikel 14 des Grundgesetzes statuiert andererseits gleichfalls die Einschränkung des Eigentumsrechts durch das Sozialstaatsprinzip. Danach soll der […]
Leitungsrechte der Versorgungsunternehmen an Privatgrundstücken im Ostteil der Bundesrepublik
1. Am Tage der Wiedervereinigung (3.10.1990) bestehende Versorgungsleitungen Durch § 9 I Grundbuchbereinigungsgesetz ist zugunsten der sogenannten Versorgungsunternehmen für diejenigen Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas, Fernwärme und Wasser, die bereits am 3.10.1990 auf einem Privatgrundstück vorhanden waren, eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit an dem betroffenen Privatgrundstück begründet worden. Der genaue Inhalt dieser beschränkten persönlichen Dienstbarkeit […]