Sachenrechtsbereinigung: Schlußstrich oder Rauswurf entgegen dem Gesetzeszweck | Anmerkung zu BGH, Urteil vom 21.11.2014 V ZR 32/14

Anmerkung zu BGH, Urteil vom 21.11.2014 – V ZR 32/141 Rechtsanwalt Dr. Jens Robbert, Potsdam 1. Die drei Urteilsleitsätze Mit seinem Grundsatzurteil, dessen rechtliche Bedeutung der BGH in drei Leitsätzen zusammenfaßt, hat der BGH letztinstanzlich alle mit der Verjährung des Anspruchs auf Durchführung der Sachenrechtsbereinigung des Grundstücksnutzers zusammenhängenden Rechtsfolgen abschließend geklärt. Danach verjährt der Bereinigungsanspruch […]

Anmerkung zum Urteil BGH v. 21.11.2014 (Verjährung des Rechts auf Sachenrechtsbereinigung und Löschung des Besitzrechts-vermerks gemäß Art. 233 § 2 c II EGBGB)

1. Mit seinem Grundsatzurteil, dessen rechtliche Bedeutung der BGH in drei Leitsätzen zu-sammenfaßt, hat der BGH letztinstanzlich alle mit der Verjährung des Anspruchs auf Durch-führung der Sachenrechtsbereinigung des Grundstücksnutzers zusammenhängenden Rechtsfolgen abschließend geklärt. Danach verjährt der Bereinigungsanspruch des Nutzers aus §§ 14, 32 und 61 Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG) entsprechend § 196 BGB in zehn Jahren, wobei […]

Voraussetzungen baurechtlichen Bestandsschutzes für DDR-Schwarzbauten, insbesondere Wohn-Datschen

1. Bis heute versuchen brandenburgische Bauaufsichtsämter, gegen „Baulichkeiten“ und Ge-bäude bzw. sonstige bauliche Anlagen, welche zu DDR-Zeiten illegal errichtet worden sind – also ohne vorher staatlich genehmigt worden zu sein -, auf bauordnungsrechtlichem Wege mit Hilfe sogenannter Nutzungsuntersagungs- oder gar Abrißverfügungen vorzugehen. Über lange Jahre wurde den betroffenen Grundstücks- bzw. Gebäudeeigentümern der Rückgriff auf den […]

Schicksal des kommunalen Wohnungsvermögens im Beitrittsgebiet am Beispiel Potsdams

( Verhältnis der Pro Potsdam GmbH zum städtischen Immobilien- Vermögen der Lan- deshauptstadt Potsdam) Vor dem Hintergrund ständiger, auch städtische Wohnungen betreffender, Mietsteigerungen ist ein Blick auf die Herkunft des Eigenkapitals der meistens noch aus DDR-Zeiten stam-menden städtischen Wohnungsbaugesellschaften im „Beitrittsgebiet“ sehr lehrreich. Obwohl diese – wie im Beispiel Potsdams – nach der Wiedervereinigung in […]

Rechtsfragen beim Auseinanderfallen v. Grundmittelfonds u. Rechtsträgerschaft

Vorspann: Der Beitrag untersucht die heutigen sachenrechtlichen Konsequenzen der Beteiligung von zwei unterschiedlichen staatlichen Stellen der DDR an demselben Grundstück. In diesem Zusammenhang beleuchtet der Autor die rechtlichen Eigenschaften des Rechtsinstituts „Volkseigentum“ vor der Wiedervereinigung. Anlaß hierfür sind divergierende Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts. Rechtsfolgen des Auseinanderfallens von Grundmittelfonds und Rechtsträgerschaft im Grundstücksrecht […]

Die Aufgaben der märkischen Kommunen und Kommunalver­bände bei der Sicherung der Rechte der Gewerbebetriebe und der Eigenheimbesitzer bei der Privatisierung ehemals volkseigener Grundstücke

I. Durch Art. 22 IV des Einigungsvertrages sind die brandenburgischen Gemeinden kraft Gesetzes am 3.10.1990 Eigentümer fast sämtlicher bis dahin volkseigener zu Wohnzwecken genutzter Grundstücke geworden, soweit sie in ihrem Territorium liegen. Damit sind die Gemeinden insbesondere auch Eigentümer derjenigen Grundstücke geworden, die bis zum 3.Oktober 1990 volkseigen waren und auf denen sich ein Ein- […]

Die Überleitung bestehender Vermögensgemeinschaften von DDR-Ehegatten in den neuen gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft

I. Zwischen den Ehegatten bestand vor dem 3.Oktober 1990 der gesetzliche Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des Familiengesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik. Danach gehörten alle seit Eheschließung von einem Ehegatten durch Arbeit oder aus Arbeitseinkünften erworbene Sachen, Vermögensrechte und Ersparnisse beiden Ehegatten gemeinschaftlich. Über diese zum gemeinschaftlichen Vermögen gehörenden Gegenstände konnten die Ehegatten grundsätzlich nur […]