Die Zulässigkeit eines kommunalen Beitragsbescheides in Brandenburg am Beispiel eines Straßenausbaubeitrags­bescheides

Einleitung Gemäß § 8 des Kommunalabgabengesetzes dürfen in Brandenburg Gemeinden und Gemeindeverbände Beiträge erheben. Beiträge im Sinne des Gesetzes sind gem. § 8 II KAG „Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Verbesserung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen“ dienen. Gem. § 8 II, 1 KAG ausdrücklich ausgenommen sind jedoch der Aufwand […]

Erfolgsaussichten nachträglicher Rechtsbehelfe gegen bestandskräftige Altanschließer-Wasser-Anschlußbeitragsbescheide

Robbert Rechtsbehelfe gegen bestandskräftige Altanschließer-Wasser- Anschlußbeitragsbescheide Rechtsanwalt Dr. Jens Robbert I. In der Diskussion über die Auswirkungen der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015,1 nach deren Inhalt die nach der Wiedervereinigung vorgenommene nachträgliche flächendeckende beitragsrechtliche Veranlagung sogenannter „Altanschließer-Grundstücke“ in Brandenburg gegen die Grundrechte der Art. 2 I und 20 III GG (Rechtstaatsgebot) verstößt, wird zu wenig […]

“Altanschließer”-Abgabe

Bekanntlich sind die Gemeinden aufgrund der von dem Potsdamer Landtag am 2.10.2008 beschlossenen Änderung des § 8 IV a des Kommunalabgabengesetzes dazu übergegangen, Anschlußbeitragsbescheide gegenüber denjenigen Grundstückseigentümern zu erlassen, deren Grundstücke schon vor der Wiedervereinigung am 3.10.1990 an die öffentliche Frisch- und Abwasserkanalisation angeschlossen worden waren. Den unmittelbaren „offiziellen“ An-laß für die erwähnte Gesetzesänderung bildeten […]

Voraussetzungen baurechtlichen Bestandsschutzes für DDR-Schwarzbauten, insbesondere Wohn-Datschen

1. Bis heute versuchen brandenburgische Bauaufsichtsämter, gegen „Baulichkeiten“ und Ge-bäude bzw. sonstige bauliche Anlagen, welche zu DDR-Zeiten illegal errichtet worden sind – also ohne vorher staatlich genehmigt worden zu sein -, auf bauordnungsrechtlichem Wege mit Hilfe sogenannter Nutzungsuntersagungs- oder gar Abrißverfügungen vorzugehen. Über lange Jahre wurde den betroffenen Grundstücks- bzw. Gebäudeeigentümern der Rückgriff auf den […]

Rechtliche und andere Hintergruünde des Potsdamer “Uferweg-Streits”

Seit Monaten berichten die lokalen Tageszeitungen über die teilweise mit gewaltsamen Mit-teln ausgetragenen Auseinandersetzungen zwischen den Eigentümern der Anlieger-grundstücke einerseits und der Bürgerschaft andererseits um die Erhaltung der nach der „Wende“ der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Uferwege. Zuletzt hat die Landeshaupt-stadt Potsdam durch ein von einem Jura-Professor ausgearbeitetes Rechtsgutachten ihre Rechtsauffassung begründen wollen, nach welcher der […]

Der Unterschied zwischen formeller und materieller Baurechtswidrigkeit, dargestellt am Beispiel eines ohne Baugenehmigung nach dem 3.10.1990 erweiterten DDR-Ferienhauses

Es geht hier darum, daß die Kläger, die Eheleute K. und U. W. aus F., ein bereits in den siebziger Jahren errichtetes Ferienhaus, welches sich in einer „DDR-typischen“ Ferienhaussiedlung bei Semlin/Rathenow befindet, in den Jahren 1993 und 1994 ohne vorherige Einholung einer Baugenehmigung – also bauordnungsrechtlich illegal – erweitert haben und seitdem – wiederum bauordnungsrechtlich […]