Rechtsanwalt Dr. Jens Robbert, Potsdam1  I.  „Die wegen des bei summarischer Prüfung offenen Ausgangs des Hauptverfahrens im einstweiligen Anordnungsverfahren gegen die in § 28b I 1 Nr. 2 IfSG geregelte nächtliche Ausgangsbeschränkung gebotene Folgenabwägung fällt zulasten des Beschwerdeführenden (sicut!) aus, weil die Ziele der Ausgangsbeschränkung angesichts der nach wie vor absolut und relativ hohen Zahl […]

I. In Sachsen sind erstmals hoheitliche Einschränkungen der betrieblichen bzw. gewerblichen Tätigkeit privater Unternehmen verfügt worden durch die „Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes anläßlich der Corona-Pandemie“ vom 18.3.2020 des Sozialministeriums. Diese Allgemeinverfügung beruft sich als Rechtsgrundlage auf § 28 I 1 Infektionsschutzgesetz. Diese Rechtsgrundlage hat folgenden Wortlaut: „Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, daß […]

XIV/1-17 I. In der Diskussion über die Auswirkungen der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015[i], nach deren Inhalt die nach der Wiedervereinigung vorgenommene nachträgliche flächendeckende beitragsrechtliche Veranlagung sogenannter „Altanschließer-Grundstücke“ in Brandenburg gegen die Grundrechte der Artt. 2 I und 20 III GG (Rechtstaatsgebot) verstößt, wird zu wenig darauf hingewiesen, daß die in vielen Fällen nach Bekanntwerden dieser Beschlüsse von Betroffenen […]

XIV/1-15                                                                                                                   I.   Erläuterung des wesentlichen rechtlichen Inhalts der Entscheidung 1.  Ausgangslage Mit dem Beschluß vom 12. November 2015 hat das Bundesverfassungsgericht jeweils zwei Anschlußbeitragsbescheide der Stadt Cottbus sowie die diese bestätigenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Cottbus[i] und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg[ii] aufgehoben, weil diese das Freiheitsgrundrecht des Art. 2 I GG der Beschwerdeführer i.V.m. dem rechtstaatlichen Rückwirkungsverbot des Art. 20 III GG verletzen. […]

XIV/1-15                                 (Kurzfassung) 1. Teileinziehung öffentlicher Wege für Parkraumbewirtschaftung Nach der städtebaulichen Umgestaltung eines Plattenbau-Stadtteils der Landeshauptstadt Potsdam in eine sogenannte „Gartenstadt“ wurden sämtliche bisher dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Parkplätze durch Allgemeinverfügungen vom 24.9.2012 und vom 14.4.2015 eingezogen. Die fraglichen Flächen übertrug der Oberbürgermeister unter Beibehaltung der bisherigen Gestaltung einer privatrechtlichen GmbH im kommunalen Alleinbesitz zur […]

XIV/11 1. Die sogenannte „Eurokrise“ ist in Wahrheit keine Krise der Währung, sondern beruht auf der Überschuldung des Staates und ist deshalb eine Krise des modernen Staates bzw. eine Systemkrise. Es darf daran erinnert werden, daß die Krise der Sowjetunion und der sozialistischen Staaten Ende der achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts ebenfalls letztendlich beruhte auf […]

Dr. Jens Robbert, Potsdam                                                                                     Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BvR 890/06) verhält sich zu den „verfassungsrechtlichen Anforderungen bei der Gewährung staatlicher Mittel an Religionsgesellschaften“ – so der offizielle Leitsatz der Entscheidung. 1. Anlaß der Entscheidung Die Entscheidung beruht auf einer Verfassungsbeschwerde einer im Jahre 1999 entstandenen orthodoxen jüdischen Gemeinde in Potsdam, die sich nach ihrem […]

1. Durch das Kommunalabgabengesetz steht den Gemeinden und Gemeindeverbänden ein rechtliches Machtinstrumentarium zur Verfügung, welches leider viel zu oft dazu mißbraucht wird, den Gemeinden und Gemeindeverbänden zur reinen Geldbeschaffung auf Kosten ihrer Bürger zu dienen. Wenn man die Tagespresse verfolgt, in der zum Beispiel unter dem 13.12.2008 darüber berichtet wird, daß die Stadt Potsdam sieben […]

Eigenheimerverband/Aufsatz /Version NL 1. Erwerbsansprüche nach § 3 II und V AusglLeistG Alle Pächter derjenigen ehemals volkseigenen und heute bundeseigenen landwirtschaftlichen Flächen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR haben gemäß § 3 II AusglLeistG – wenn sie vor dem 1.12.1994 einen langfristigen Nutzungsvertrag abgeschlossen hatten – einen Rechtsanspruch auf Erwerb flächenmäßig begrenzter Teile dieses Pachtlandes […]

VIII/04 I. Haftung für kommunale Beitragsforderungen Haftung im Sinne des Steuer- und Abgabenrechts bedeutet das Einstehenmüssen für die Erfüllung einer fremden Steuer- oder Abgabenschuld. In diesem Beitrag sollen nur Hinweise zur sogenannten „dinglichen Haftung“ eines Grundstücks für kommunale Beiträge und Abgaben gegeben werden. Die dingliche Haftung ist von der persönlichen Haftung zu unterscheiden. Allgemein gesprochen […]