Die Zulässigkeit eines kommunalen Beitragsbescheides in Brandenburg am Beispiel eines Straßenausbaubeitrags­bescheides

Einleitung Gemäß § 8 des Kommunalabgabengesetzes dürfen in Brandenburg Gemeinden und Gemeindeverbände Beiträge erheben. Beiträge im Sinne des Gesetzes sind gem. § 8 II KAG „Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Verbesserung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen“ dienen. Gem. § 8 II, 1 KAG ausdrücklich ausgenommen sind jedoch der Aufwand […]

Erfolgsaussichten nachträglicher Rechtsbehelfe gegen bestandskräftige Altanschließer-Wasser-Anschlußbeitragsbescheide

Robbert Rechtsbehelfe gegen bestandskräftige Altanschließer-Wasser- Anschlußbeitragsbescheide Rechtsanwalt Dr. Jens Robbert I. In der Diskussion über die Auswirkungen der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015,1 nach deren Inhalt die nach der Wiedervereinigung vorgenommene nachträgliche flächendeckende beitragsrechtliche Veranlagung sogenannter „Altanschließer-Grundstücke“ in Brandenburg gegen die Grundrechte der Art. 2 I und 20 III GG (Rechtstaatsgebot) verstößt, wird zu wenig […]

“Altanschließer”-Abgabe

Bekanntlich sind die Gemeinden aufgrund der von dem Potsdamer Landtag am 2.10.2008 beschlossenen Änderung des § 8 IV a des Kommunalabgabengesetzes dazu übergegangen, Anschlußbeitragsbescheide gegenüber denjenigen Grundstückseigentümern zu erlassen, deren Grundstücke schon vor der Wiedervereinigung am 3.10.1990 an die öffentliche Frisch- und Abwasserkanalisation angeschlossen worden waren. Den unmittelbaren „offiziellen“ An-laß für die erwähnte Gesetzesänderung bildeten […]