Anspruch des Vermieters auf Beseitigung von Einbauten im Falle der Beendigung eines DDR-Wohnungsmietvertrages…

Über die heutige Anwendung einer Vorschrift des ZGB/DDR 1. Seit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 sind auf sogenannte Dauerschuldverhältnisse, worunter auch Mietverträge zu zählen sind, grundsätzlich die bundesdeutschen Gesetze anwendbar. Soweit es allerdings im Rahmen eines solchen Dauerschuldverhältnisses auf Sachverhalte ankommt, die bereits vor der Wiedervereinigung, also zu DDR-Zeiten, abgeschlossen waren, sind deren Rechtsfolgen […]