Sachenrechtsbereinigung: Schlußstrich oder Rauswurf entgegen dem Gesetzeszweck | Anmerkung zu BGH, Urteil vom 21.11.2014 V ZR 32/14

Anmerkung zu BGH, Urteil vom 21.11.2014 – V ZR 32/141 Rechtsanwalt Dr. Jens Robbert, Potsdam 1. Die drei Urteilsleitsätze Mit seinem Grundsatzurteil, dessen rechtliche Bedeutung der BGH in drei Leitsätzen zusammenfaßt, hat der BGH letztinstanzlich alle mit der Verjährung des Anspruchs auf Durchführung der Sachenrechtsbereinigung des Grundstücksnutzers zusammenhängenden Rechtsfolgen abschließend geklärt. Danach verjährt der Bereinigungsanspruch […]

Anmerkung zum Urteil BGH v. 21.11.2014 (Verjährung des Rechts auf Sachenrechtsbereinigung und Löschung des Besitzrechts-vermerks gemäß Art. 233 § 2 c II EGBGB)

1. Mit seinem Grundsatzurteil, dessen rechtliche Bedeutung der BGH in drei Leitsätzen zu-sammenfaßt, hat der BGH letztinstanzlich alle mit der Verjährung des Anspruchs auf Durch-führung der Sachenrechtsbereinigung des Grundstücksnutzers zusammenhängenden Rechtsfolgen abschließend geklärt. Danach verjährt der Bereinigungsanspruch des Nutzers aus §§ 14, 32 und 61 Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG) entsprechend § 196 BGB in zehn Jahren, wobei […]

Rechtsfragen beim Auseinanderfallen v. Grundmittelfonds u. Rechtsträgerschaft

Vorspann: Der Beitrag untersucht die heutigen sachenrechtlichen Konsequenzen der Beteiligung von zwei unterschiedlichen staatlichen Stellen der DDR an demselben Grundstück. In diesem Zusammenhang beleuchtet der Autor die rechtlichen Eigenschaften des Rechtsinstituts „Volkseigentum“ vor der Wiedervereinigung. Anlaß hierfür sind divergierende Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts. Rechtsfolgen des Auseinanderfallens von Grundmittelfonds und Rechtsträgerschaft im Grundstücksrecht […]

Die Aufgaben der märkischen Kommunen und Kommunalver­bände bei der Sicherung der Rechte der Gewerbebetriebe und der Eigenheimbesitzer bei der Privatisierung ehemals volkseigener Grundstücke

I. Durch Art. 22 IV des Einigungsvertrages sind die brandenburgischen Gemeinden kraft Gesetzes am 3.10.1990 Eigentümer fast sämtlicher bis dahin volkseigener zu Wohnzwecken genutzter Grundstücke geworden, soweit sie in ihrem Territorium liegen. Damit sind die Gemeinden insbesondere auch Eigentümer derjenigen Grundstücke geworden, die bis zum 3.Oktober 1990 volkseigen waren und auf denen sich ein Ein- […]