Voraussetzungen baurechtlichen Bestandsschutzes für DDR-Schwarzbauten, insbesondere Wohn-Datschen

1. Bis heute versuchen brandenburgische Bauaufsichtsämter, gegen „Baulichkeiten“ und Ge-bäude bzw. sonstige bauliche Anlagen, welche zu DDR-Zeiten illegal errichtet worden sind – also ohne vorher staatlich genehmigt worden zu sein -, auf bauordnungsrechtlichem Wege mit Hilfe sogenannter Nutzungsuntersagungs- oder gar Abrißverfügungen vorzugehen. Über lange Jahre wurde den betroffenen Grundstücks- bzw. Gebäudeeigentümern der Rückgriff auf den […]

Rechtliche und andere Hintergruünde des Potsdamer “Uferweg-Streits”

Seit Monaten berichten die lokalen Tageszeitungen über die teilweise mit gewaltsamen Mit-teln ausgetragenen Auseinandersetzungen zwischen den Eigentümern der Anlieger-grundstücke einerseits und der Bürgerschaft andererseits um die Erhaltung der nach der „Wende“ der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Uferwege. Zuletzt hat die Landeshaupt-stadt Potsdam durch ein von einem Jura-Professor ausgearbeitetes Rechtsgutachten ihre Rechtsauffassung begründen wollen, nach welcher der […]

Der Unterschied zwischen formeller und materieller Baurechtswidrigkeit, dargestellt am Beispiel eines ohne Baugenehmigung nach dem 3.10.1990 erweiterten DDR-Ferienhauses

Es geht hier darum, daß die Kläger, die Eheleute K. und U. W. aus F., ein bereits in den siebziger Jahren errichtetes Ferienhaus, welches sich in einer „DDR-typischen“ Ferienhaussiedlung bei Semlin/Rathenow befindet, in den Jahren 1993 und 1994 ohne vorherige Einholung einer Baugenehmigung – also bauordnungsrechtlich illegal – erweitert haben und seitdem – wiederum bauordnungsrechtlich […]

Schicksal des kommunalen Wohnungsvermögens im Beitrittsgebiet am Beispiel Potsdams

( Verhältnis der Pro Potsdam GmbH zum städtischen Immobilien- Vermögen der Lan- deshauptstadt Potsdam) Vor dem Hintergrund ständiger, auch städtische Wohnungen betreffender, Mietsteigerungen ist ein Blick auf die Herkunft des Eigenkapitals der meistens noch aus DDR-Zeiten stam-menden städtischen Wohnungsbaugesellschaften im „Beitrittsgebiet“ sehr lehrreich. Obwohl diese – wie im Beispiel Potsdams – nach der Wiedervereinigung in […]

Rechtsfragen beim Auseinanderfallen v. Grundmittelfonds u. Rechtsträgerschaft

Vorspann: Der Beitrag untersucht die heutigen sachenrechtlichen Konsequenzen der Beteiligung von zwei unterschiedlichen staatlichen Stellen der DDR an demselben Grundstück. In diesem Zusammenhang beleuchtet der Autor die rechtlichen Eigenschaften des Rechtsinstituts „Volkseigentum“ vor der Wiedervereinigung. Anlaß hierfür sind divergierende Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts. Rechtsfolgen des Auseinanderfallens von Grundmittelfonds und Rechtsträgerschaft im Grundstücksrecht […]

Anspruch des Vermieters auf Beseitigung von Einbauten im Falle der Beendigung eines DDR-Wohnungsmietvertrages…

Über die heutige Anwendung einer Vorschrift des ZGB/DDR 1. Seit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 sind auf sogenannte Dauerschuldverhältnisse, worunter auch Mietverträge zu zählen sind, grundsätzlich die bundesdeutschen Gesetze anwendbar. Soweit es allerdings im Rahmen eines solchen Dauerschuldverhältnisses auf Sachverhalte ankommt, die bereits vor der Wiedervereinigung, also zu DDR-Zeiten, abgeschlossen waren, sind deren Rechtsfolgen […]

Die Aufgaben der märkischen Kommunen und Kommunalver­bände bei der Sicherung der Rechte der Gewerbebetriebe und der Eigenheimbesitzer bei der Privatisierung ehemals volkseigener Grundstücke

I. Durch Art. 22 IV des Einigungsvertrages sind die brandenburgischen Gemeinden kraft Gesetzes am 3.10.1990 Eigentümer fast sämtlicher bis dahin volkseigener zu Wohnzwecken genutzter Grundstücke geworden, soweit sie in ihrem Territorium liegen. Damit sind die Gemeinden insbesondere auch Eigentümer derjenigen Grundstücke geworden, die bis zum 3.Oktober 1990 volkseigen waren und auf denen sich ein Ein- […]

Die Überleitung bestehender Vermögensgemeinschaften von DDR-Ehegatten in den neuen gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft

I. Zwischen den Ehegatten bestand vor dem 3.Oktober 1990 der gesetzliche Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des Familiengesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik. Danach gehörten alle seit Eheschließung von einem Ehegatten durch Arbeit oder aus Arbeitseinkünften erworbene Sachen, Vermögensrechte und Ersparnisse beiden Ehegatten gemeinschaftlich. Über diese zum gemeinschaftlichen Vermögen gehörenden Gegenstände konnten die Ehegatten grundsätzlich nur […]