Entschädigungsanspruch anläßlich Corona ? Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen staatlicher Betriebseinschränkungen gegenüber privaten Unternehmern am Beispiel Brandenburgs und Sachsens

I. In Sachsen sind erstmals hoheitliche Einschränkungen der betrieblichen bzw. gewerblichen Tätigkeit privater Unternehmen verfügt worden durch die „Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes anläßlich der Corona-Pandemie“ vom 18.3.2020 des Sozialministeriums. Diese Allgemeinverfügung beruft sich als Rechtsgrundlage auf § 28 I 1 Infektionsschutzgesetz. Diese Rechtsgrundlage hat folgenden Wortlaut: „Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, daß […]

Die Aufgaben der märkischen Kommunen und Kommunalverbände bei der Sicherung der Rechte der Gewerbebetriebe und der Eigenheimbesitzer bei der Privatisierung ehemals volkseigener Grundstücke

I. Durch Art. 22 IV des Einigungsvertrages sind die brandenburgischen Gemeinden kraft Gesetzes am 3.10.1990 Eigentümer fast sämtlicher bis dahin volkseigener zu Wohnzwecken genutzter Grundstücke geworden, soweit sie in ihrem Territorium liegen. Damit sind die Gemeinden insbesondere auch Eigentümer derjenigen Grundstücke geworden, die bis zum 3.Oktober 1990 volkseigen waren und auf denen sich ein Ein- […]

Das Personalstatut der bis zum 31.12.2004 in Deutschland aufgenommenen jüdischen Kontingentflüchtlinge

XIV/1-18/A von Rechtsanwalt Dr. Jens Robbert, Potsdam 1. Anläßlich des politischen Systemwechsels und der Beseitigung des „eisernen Vorhangs“ entschieden sich zahlreiche Bürger der ehemaligen Sowjetunion mit jüdischer Nationalität (die bundesdeutschen Stellen sprechen in diesem Zusammenhang lieber von „Bürgern jüdischen Glaubens“) nach Deutschland überzusiedeln. Schon im Juli 1990 beschloß deshalb der Ministerrat der DDR, „ausländischen jüdischen […]

Erfolgsaussichten nachträglicher Rechtsbehelfe gegen bestandskräftige Altanschließer-Wasser-Anschlußbeitragsbescheide

XIV/1-17 I. In der Diskussion über die Auswirkungen der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015[i], nach deren Inhalt die nach der Wiedervereinigung vorgenommene nachträgliche flächendeckende beitragsrechtliche Veranlagung sogenannter „Altanschließer-Grundstücke“ in Brandenburg gegen die Grundrechte der Artt. 2 I und 20 III GG (Rechtstaatsgebot) verstößt, wird zu wenig darauf hingewiesen, daß die in vielen Fällen nach Bekanntwerden dieser Beschlüsse von Betroffenen […]

Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 (1 BvR 2961/14; 3051/14) über die Festsetzungsverjährung der Anschlußbeiträge gemäß § 8 VII 2 KAG Brandenburg

XIV/1-15                                                                                                                   I.   Erläuterung des wesentlichen rechtlichen Inhalts der Entscheidung 1.  Ausgangslage Mit dem Beschluß vom 12. November 2015 hat das Bundesverfassungsgericht jeweils zwei Anschlußbeitragsbescheide der Stadt Cottbus sowie die diese bestätigenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Cottbus[i] und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg[ii] aufgehoben, weil diese das Freiheitsgrundrecht des Art. 2 I GG der Beschwerdeführer i.V.m. dem rechtstaatlichen Rückwirkungsverbot des Art. 20 III GG verletzen. […]

Parkraumbewirtschaftung im Gewand des Straßenrechts?

XIV/1-15                                 (Kurzfassung) 1. Teileinziehung öffentlicher Wege für Parkraumbewirtschaftung Nach der städtebaulichen Umgestaltung eines Plattenbau-Stadtteils der Landeshauptstadt Potsdam in eine sogenannte „Gartenstadt“ wurden sämtliche bisher dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Parkplätze durch Allgemeinverfügungen vom 24.9.2012 und vom 14.4.2015 eingezogen. Die fraglichen Flächen übertrug der Oberbürgermeister unter Beibehaltung der bisherigen Gestaltung einer privatrechtlichen GmbH im kommunalen Alleinbesitz zur […]

Voraussetzungen der Löschung des Besitzrechtsvermerks gemäß Artikel 233 § 2 c II 1 EGBGB bei verjährtem Sachenrechtsbereinigungsanspruch

XIV/1/12 Gemäß Artikel 233 § 2 a I 3 EGBGB kann unter anderem derjenige Grundstücksnutzer, der nachweisen kann, daß er die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 3 III, 4 oder 121 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes (SachRBerG) erfüllt, „bis zur Bereinigung dieser Rechtsverhältnisse“ nach Artikel 233 § 2 c II EGBGB in Verbindung mit § 4 Gebäudegrundbuchverordnung in der zweiten Abteilung des Grundbuchs die Eintragung eines […]

Schicksal des kommunalen Wohnungsvermögens im Beitrittsgebiet am Beispiel Potsdams

XIV/1/12 ( Verhältnis der Pro Potsdam GmbH zum städtischen Immobilien- Vermögen der Lan-    deshauptstadt Potsdam) Vor dem Hintergrund ständiger, auch städtische Wohnungen betreffender, Mietsteigerungen ist ein Blick auf die Herkunft des Eigenkapitals der meistens noch aus DDR-Zeiten stammenden städtischen Wohnungsbaugesellschaften im „Beitrittsgebiet“ sehr lehrreich. Obwohl diese – wie im Beispiel Potsdams – nach der Wiedervereinigung […]

Stadtumbau und städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen – einträgliches Geschäft und Ursache der Staatsverschuldung

XIV/11 1. Die sogenannte „Eurokrise“ ist in Wahrheit keine Krise der Währung, sondern beruht auf der Überschuldung des Staates und ist deshalb eine Krise des modernen Staates bzw. eine Systemkrise. Es darf daran erinnert werden, daß die Krise der Sowjetunion und der sozialistischen Staaten Ende der achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts ebenfalls letztendlich beruhte auf […]

Können die Bewirtschaftungskosten eines 12.000-qm-großen Parks aufgrund eines allgemein gehaltenen Formularmietvertrags auf die Mieter einer insgesamt 1.597,47 qm Nutzfläche umfassenden Wohnanlage umgelegt werden?

1. Die Wohnanlage liegt am Rande einer etwa 12.000-qm-großen, mit alten Waldbäumen bestandenen Fläche, die einem Landschaftspark ähnelt und von einer etwa 200-Meter-langen befahrbaren Zuwegung durchzogen ist. Nach dem äußeren Eindruck ist der Park Bestandteil des mehrere Hektar großen historischen Babelsberger Sternwartengeländes. Die beschriebene Zuwegung muß von den Mietern zum Anfahren ihrer Wohnungen nicht benutzt […]