Können die Bewirtschaftungskosten eines 12.000-qm-großen Parks aufgrund eines allgemein gehaltenen Formularmietvertrags auf die Mieter einer insgesamt 1.597,47 qm Nutzfläche umfassenden Wohnanlage umgelegt werden?

1. Die Wohnanlage liegt am Rande einer etwa 12.000-qm-großen, mit alten Waldbäumen bestandenen Fläche, die einem Landschaftspark ähnelt und von einer etwa 200-Meter-langen befahrbaren Zuwegung durchzogen ist. Nach dem äußeren Eindruck ist der Park Bestandteil des mehrere Hektar großen historischen Babelsberger Sternwartengeländes. Die beschriebene Zuwegung muß von den Mietern zum Anfahren ihrer Wohnungen nicht benutzt […]

Rechtliche und andere Hintergründe des Potsdamer „Uferweg-Streits“

Seit Monaten berichten die lokalen Tageszeitungen über die teilweise mit gewaltsamen Mitteln ausgetragenen Auseinandersetzungen zwischen den Eigentümern der Anliegergrundstücke einerseits und der Bürgerschaft andererseits um die Erhaltung der nach der „Wende“ der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Uferwege. Zuletzt hat die Landeshauptstadt Potsdam durch ein von einem Jura-Professor ausgearbeitetes Rechtsgutachten ihre Rechtsauffassung begründen wollen, nach welcher der […]

Der Beschluß des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Mai 2009 (2 BvR 890/06) zur finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden durch den Staat

Dr. Jens Robbert, Potsdam                                                                                     Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BvR 890/06) verhält sich zu den „verfassungsrechtlichen Anforderungen bei der Gewährung staatlicher Mittel an Religionsgesellschaften“ – so der offizielle Leitsatz der Entscheidung. 1. Anlaß der Entscheidung Die Entscheidung beruht auf einer Verfassungsbeschwerde einer im Jahre 1999 entstandenen orthodoxen jüdischen Gemeinde in Potsdam, die sich nach ihrem […]

Wie ein Abwasserverband doppelt kassiert – ein Fall aus der Rechtspraxis

1. Durch das Kommunalabgabengesetz steht den Gemeinden und Gemeindeverbänden ein rechtliches Machtinstrumentarium zur Verfügung, welches leider viel zu oft dazu mißbraucht wird, den Gemeinden und Gemeindeverbänden zur reinen Geldbeschaffung auf Kosten ihrer Bürger zu dienen. Wenn man die Tagespresse verfolgt, in der zum Beispiel unter dem 13.12.2008 darüber berichtet wird, daß die Stadt Potsdam sieben […]

Der Anspruch auf verbilligten Flächenerwerb Zur quantitativen Auslegung der „Nachschlagsregelung“ in § 3 IX Ausgleichsleis-tungsgesetz

Eigenheimerverband/Aufsatz /Version NL 1. Erwerbsansprüche nach § 3 II und V AusglLeistG Alle Pächter derjenigen ehemals volkseigenen und heute bundeseigenen landwirtschaftlichen Flächen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR haben gemäß § 3 II AusglLeistG – wenn sie vor dem 1.12.1994 einen langfristigen Nutzungsvertrag abgeschlossen hatten – einen Rechtsanspruch auf Erwerb flächenmäßig begrenzter Teile dieses Pachtlandes […]

Rechtsfolgen des Auseinanderfallens von Grundmittelfonds und Rechtsträgerschaft im Grundstücksrecht der DDR, dargestellt an zwei aktuellen Beispielen

Vorspann: Der Beitrag untersucht die heutigen sachenrechtlichen Konsequenzen der Beteiligung von zwei unterschiedlichen staatlichen Stellen der DDR an demselben Grundstück. In diesem Zusammenhang beleuchtet der Autor die rechtlichen Eigenschaften des Rechtsinstituts „Volkseigentum“ vor der Wiedervereinigung. Anlaß hierfür sind divergierende Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts. I. Erstes Beispiel: Die Eigentumsverhältnisse an sogenannten „Ferienobjekten“ ehe          […]

Sachenrechtsbereinigung: Schlußstrich oder Rauswurf entgegen dem Gesetzes-zweck

Anmerkung zu BGH, Urteil vom 21.11.2014 – V ZR 32/14[i] Rechtsanwalt Dr. Jens Robbert, Potsdam 1. Die drei Urteilsleitsätze Mit seinem Grundsatzurteil, dessen rechtliche Bedeutung der BGH in drei Leitsätzen zusammenfaßt, hat der BGH letztinstanzlich alle mit der Verjährung des Anspruchs auf Durchführung der Sachenrechtsbereinigung des Grundstücksnutzers zusammenhängenden Rechtsfolgen abschließend geklärt. Danach verjährt der Bereinigungsanspruch […]

Haftung und Säumniszuschläge bei Kommunalen Straßenausbaubeiträgen (in Brandenburg)

VIII/04 I. Haftung für kommunale Beitragsforderungen Haftung im Sinne des Steuer- und Abgabenrechts bedeutet das Einstehenmüssen für die Erfüllung einer fremden Steuer- oder Abgabenschuld. In diesem Beitrag sollen nur Hinweise zur sogenannten „dinglichen Haftung“ eines Grundstücks für kommunale Beiträge und Abgaben gegeben werden. Die dingliche Haftung ist von der persönlichen Haftung zu unterscheiden. Allgemein gesprochen […]

Die praktischen Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Nach-Wende-Gesetzgebung über Bodenreformland

Die erfreuliche Entscheidung des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte vom 22.1.2004 hat in der Bundesrepublik Deutschland erhebliches Aufsehen verursacht, aber auch viele Zweifel über ihre praktischen Auswirkungen. Hiermit befaßt sich dieser Beitrag. Um etwas Licht in das Dunkel zu bringen, sollen hier zunächst Anmerkungen zur Vorgeschichte gemacht werden, dann zum Verhältnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte […]

Anspruch des Vermieters auf Beseitigung von Einbauten im Falle der Beendigung eines DDR-Wohnungsmietvertrages Über die heutige Anwendung einer Vorschrift des ZGB/DDR

1. Seit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 sind auf sogenannte Dauerschuldverhältnisse, worunter auch Mietverträge zu zählen sind, grundsätzlich die bundesdeutschen Gesetze anwendbar. Soweit es allerdings im Rahmen eines solchen Dauerschuldverhältnisses auf Sachverhalte ankommt, die bereits vor der Wiedervereinigung, also zu DDR-Zeiten, abgeschlossen waren, sind deren Rechtsfolgen auch heute noch nach dem Recht der DDR […]